🇺🇸 Senator Tim Scott, Vorsitzender des Bankenausschusses des Senats, hat den endgültigen Text des bi-parteilichen Gesetzes zur Struktur des Kryptomarktes veröffentlicht. Der am heutigen Tag im Senat zur Abstimmung stehende Entwurf soll endlich Klarheit über die Regulierung von Kryptowährungen in den USA schaffen.
Wichtige Punkte 👇🏻
▪️Klärung der Zuständigkeiten zwischen SEC und CFTC:
Das „Gesetz zur Klarstellung des Marktes für digitale Vermögenswerte“ lässt Wertpapiere unter die Zuständigkeit der SEC fallen und digitale Waren unter die Zuständigkeit der CFTC.
▪️Definition der Unterscheidung zwischen Wertpapieren und Waren für Kryptowerte:
Es wird ein Weg eröffnet, damit dezentrale Netzwerk-Tokens ihre Status als „Wertpapier“ verlassen können.
→ Die Unsicherheit bezüglich Listing, Liquidität und langfristigem Kapitalzugang wird verringert.
▪️Rechtsrahmen für Staking und Airdrops:
Automatisierte und regulierte Staking-Prämien sowie Airdrops gelten ab sofort nicht mehr automatisch als Wertpapiere.
▪️Klärung des Rahmens für Stablecoins:
Zahlungsstablecoins werden definiert und erhalten rechtliche Anerkennung.
Auf Zahlungsstablecoins sind Zinsen verboten.
▪️Stärkung des Schutzes für Entwickler und Nutzer:
Das Schreiben von Open-Source-Code oder die Bereitstellung von Infrastruktur unterliegt nicht der Regulierung, solange keine Kontrolle über Nutzerfonds ausgeübt wird.
Das Recht auf Selbstverwahrung wird ausdrücklich garantiert.
▪️Beschränkungen für CBDCs:
Es werden Beschränkungen für die Nutzung von zentralbankbasierten digitalen Währungen (CBDCs) als Instrument der Geldpolitik festgelegt.
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