🚨 Warren-Bericht: Elon Musk wird beschuldigt, seine Regierungsrolle während der Trump-Ära ‘DOGE’- Amtszeit missbraucht zu haben 🚨
Ein Bericht vom 3. Juni aus dem Büro von Sen. Elizabeth Warren beschuldigt Elon Musk, seine Rolle in Trumps Verwaltung auszunutzen, um sich selbst und seine Unternehmen zu bereichern – und nennt über 130 Fälle möglicher Machtmissbräuche.
🗂️ Wichtige Anschuldigungen:
Musk soll seinen Einfluss als Leiter des Ministeriums für Regierungseffizienz (DOGE) ausgenutzt haben, während er als "Sonderbeauftragter der Regierung" diente.
Sein Nettovermögen soll während Trumps Amtszeit um über 100 Mrd. $ gestiegen sein, während 2,37 Mrd. $ an ausstehenden Bundesaktionen gegen seine Unternehmen ausgesetzt oder fallen gelassen wurden.
Trotz klarer Interessenkonflikte (Tesla, SpaceX, Neuralink, X, xAI, Boring Co.) soll Musk weiterhin Zugang zu geheimen Informationen und sensiblen Regierungsbesprechungen gehabt haben.
🛰️ Verträge, Überwachung und Deregulierung:
SpaceX erhielt über 7 Mrd. $ an DoD-Verträgen
CBP prüfte die Nutzung von Starlink für die Grenzüberwachung
FAA erwog, einen 2,4 Mrd. $ Verizon-Deal durch SpaceX zu ersetzen
Musk-freundliche DOGE-Besetzungen sollen Schlüsselbehörden besetzt haben
🚨 Weitere Warnsignale:
Über 40 Ermittlungen gegen Musk-verbundene Unternehmen stockten
Die Luftwaffe untersuchte nicht, trotz Musks Kontakt zu russischen Beamten, einschließlich Putin
„Das ist Lehrbuchkorruption.“ – Sen. Warren
🧠 Abhängigkeit von öffentlichem Geld:
Jeffrey Sonnenfeld von Yale sagt, Musk habe mehr auf Bundesmittel angewiesen als Kollegen wie Amazon oder Nvidia. Ein ehemaliger Tesla-Manager erklärte, das Unternehmen hätte ohne ein 465-Mio.-$-Bundesdarlehen im Jahr 2010 nicht überlebt. NASA investierte auch über 15 Mrd. $ in SpaceX.
🛑 Aufruf zur Reform der Ethik:
Sen. Jeanne Shaheen fordert, dass DOGE-Beamte – einschließlich Musk – zertifizieren, dass sie nach Verlassen des Amtes keinen Regierungszugang für Gewinnzwecke ausnutzen.
🏛️ Das Weiße Haus behauptet, Musks Arbeit sei im Rahmen der Ethikgesetze erfolgt.
📌 TL;DR:
Warrens Bericht stellt Musks DOGE-Führung als einen Machtgriff dar, der in Reformen gehüllt ist. Kritiker sagen jetzt, es habe dazu gedient, bundesstaatliche Macht mit persönlichem Gewinn zu vermischen.
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