#CongressTradingBan
Der Hashtag #CongressTradingBan hat erhebliche Aufmerksamkeit erlangt, als Teil einer umfassenderen Bewegung, die die Handelsaktivitäten von Mitgliedern des US-Kongresses mit Einzelaktien verbieten soll. Diese Initiative zielt darauf ab, Bedenken hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte und des Vertrauensverlustes in gewählte Beamte zu beheben.
Hintergrund und Motivation
Der Druck für ein Verbot des Aktienhandels im Kongress nahm nach Berichten über Gesetzesentwürfe zu, bei denen Abgeordnete aus marktrelevanten Informationen profitierten. Insbesondere im April 2025 geriet Abgeordnete Marjorie Taylor Greene unter Kritik, nachdem sie Aktien von Unternehmen wie Apple, Amazon, FedEx und Nike erworben hatte, kurz bevor ehemaliger Präsident Trump die Ankündigung traf, die internationalen Zölle für 90 Tage auszusetzen. Dieser Schritt löste eine erhebliche Marktschwankung aus und führte zu Verdächtigungen des Insiderhandels.
Gesetzgebungsinitiativen
Als Reaktion auf diese Bedenken wurde eine parteiübergreifende Gesetzesinitiative vorgelegt, die den Aktienhandel durch Mitglieder des Kongresses und ihre unmittelbaren Familienmitglieder verbieten soll. Der Gesetzesentwurf von Senator Jon Ossoff, der im Juli 2024 einem wichtigen Senatsausschuss zugestimmt wurde, strebt ein solches Verbot an, um das öffentliche Vertrauen in staatliche Institutionen wiederherzustellen. Ebenso schlägt das Gesetz zur Verhinderung von Insiderhandel, eingereicht von den Abgeordneten Zach Nunn und Greg Stanton, Geldstrafen für Verstöße vor und verpflichtet zur Rückzahlung illegal erlangter Gewinne an die US-Bundeskasse.
Öffentliche Unterstützung
Die öffentliche Meinung unterstützt ein Verbot des Aktienhandels im Kongress eindeutig. Eine Umfrage des Program for Public Consultation der University of Maryland ergab, dass 88 % der Demokraten, 87 % der Republikaner und 81 % der Unabhängigen eine solche Maßnahme befürworten. Diese breite Zustimmung unterstreicht den Wunsch nach größerer Transparenz und Verantwortlichkeit in der Regierung.
Herausforderungen und Ausblick
Trotz der starken öffentlichen Unterstützung sind gesetzgeberische Bemühungen, ein umfassendes Verbot durchzusetzen, auf Hindernisse gestoßen. Einige Abgeordnete argumentieren, dass ein solches Verbot qualifizierte Personen davon abhalten könnte, im Kongress zu dienen. Zudem bestehen Bedenken hinsichtlich der möglichen Auswirkungen auf die persönliche finanzielle Autonomie.