Das Rätsel des GENIUS-Gesetzes: Chance oder politischer Schachzug mit Stablecoins in den USA?
Ein politisches Duell erhitzt sich im US-Senat, während die Republikanische Partei (GOP) entschlossen ist, das GENIUS-Gesetz – das erste Gesetz zur Regulierung von Stablecoins – am Donnerstag zur Abstimmung zu bringen, trotz zunehmenden Widerstands sowohl von der Demokratischen Partei als auch von einem Teil der wichtigsten GOP-Mitglieder. Ist dies ein Versuch, die Krypto-Politik voranzutreiben, oder ein strategischer Schritt zur Vorbereitung auf die Zwischenwahlen 2026?
GENIUS-Gesetz – Das erste Gesetz für Stablecoins in den USA
Das Gesetz mit dem vollständigen Titel Guiding and Establishing National Innovation for U.S. Stablecoins Act wurde entwickelt, um den ersten rechtlichen Rahmen auf Bundesebene für Stablecoins, die an den USD gebunden sind, zu schaffen. Die Hauptinhalte umfassen Lizenzanforderungen, Sicherheitenreserven und Transparenzinformationen für die Emittenten von Stablecoins in den USA.
Das GENIUS-Gesetz hat im März den Bankenausschuss des Senats mit bipartisaner Unterstützung passiert. Allerdings wurde alles kompliziert, nachdem ein neuer Entwurf des Gesetzes ohne offizielle Sitzung geleakt wurde, was viele Senatoren – insbesondere aus der Demokratischen Partei – verärgerte, da sie nicht über die wichtigen Änderungen informiert wurden.
Innere Spaltungen, die Demokraten sprechen sich stark dagegen aus
Es haben sich bereits mindestens 9 demokratische Senatoren und 3 republikanische Senatoren gegen das Gesetz ausgesprochen. Dazu gehören bemerkenswerte Namen wie Rand Paul (Kentucky), Josh Hawley (Missouri) und John Kennedy (Louisiana) – allesamt wichtige Stimmen innerhalb der GOP.
