Das US-Bundesgericht für internationalen Handel hat einstimmig entschieden, dass der Präsident des Landes, Donald Trump, seine Befugnisse überschritten hat, indem er Zölle für Dutzende von Ländern eingeführt hat und dies mit dem Ausnahmezustand begründet hat.
Die Entscheidung betrifft Zölle von 25% auf Waren aus Kanada und Mexiko, 20% auf chinesische Waren sowie einen Zoll von 10% auf alle Handelspartner der USA, um das Handelsdefizit zu bekämpfen. Auch die 'gegenseitigen Zölle' von 20-50% für 60 Länder, die im Juli in Kraft treten sollten, wurden aufgehoben.
Wir erinnern daran, dass Trump Anfang April 2025 ein großes Paket von Zolltarifen initiiert hat, und bereits eine Woche später die Zölle auf chinesische Waren erhöht hat, aber die Politik gegen die meisten anderen Länder gemildert hat.
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