Die jüngsten Enthüllungen aus dem Interview des Telegram-Gründers Pavel Durov mit Tucker Carlson werfen dringende Fragen über das Zusammenspiel von staatlicher Aufsicht, Verantwortung von Technologieplattformen und den Erhalt der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter auf.
Durov, der im letzten August am Flughafen Bourget in Paris festgenommen und mit sechs Anklagen konfrontiert wurde – von Beteiligung an kriminellen Aktivitäten bis hin zur Nichregistrierung von Krypto-Diensten – sagt, er sei über die Motive hinter seiner Festnahme weiterhin 'verwirrt'. Die Anklagen, wie sie von französischen Staatsanwälten dargelegt wurden, scheinen nicht aus direkten kriminellen Handlungen zu stammen, sondern aus Telegrams wahrgenommenem Mangel an Reaktionsfähigkeit auf bestimmte rechtliche Anfragen und seiner Rolle als neutrale Plattform in einem globalen Informationsökosystem.
Dieser Fall ist aus drei Gründen bedeutend:
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1. Ordentliches Verfahren und Rechtsstaatlichkeit
Wenn, wie Durov behauptet, die französischen Behörden es versäumt haben, die üblichen rechtlichen Verfahren zur Anforderung von Informationen von Telegram einzuhalten, dann setzt seine Festnahme einen gefährlichen Präzedenzfall. Führungskräfte von Technologieunternehmen können nicht aufgrund von rückwirkender oder inkonsistenter Durchsetzung rechtlicher Rahmenbedingungen persönlich haftbar gemacht werden, insbesondere wenn diese Unternehmen unter multinationalen Compliance-Regimen arbeiten. Durov wies darauf hin, dass Telegram von einer der Big Four Wirtschaftsprüfungsgesellschaften geprüft wird und weltweit mit rechtlichen Systemen kooperiert – ein weitreichender Unterschied zu einem rebellischen Akteur, der sich über Vorschriften hinwegsetzt.
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2. Plattformhaftung vs. Anbieterneutralität
Durovs Festnahme veranschaulicht einen wachsenden internationalen Trend: Plattformen nicht nur für ihre eigenen Handlungen, sondern auch für das Verhalten von Nutzern zur Verantwortung zu ziehen – selbst wenn diese Plattformen End-to-End-Verschlüsselung anbieten oder als neutrale Vermittler fungieren. Dies erweitert das Konzept der Haftung in ein unklareres rechtliches Terrain und gefährdet Innovation und Meinungsfreiheit. Die von französischen Staatsanwälten angebotene Interpretation von 'Beteiligung', wie Durov sie beschrieb, dehnt rechtliche Normen in einer Weise aus, die jeden digitalen Dienstanbieter betreffen könnte.
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3. Politische Motive und Öffentlichkeitsarbeit
Dass Durovs Inhaftierung öffentlich gemacht wurde – Berichten zufolge im Gegensatz zur üblichen Praxis der französischen Staatsanwaltschaft – deutet auf ein performatives Element hin. War dies ein aufrichtiger Versuch, Gerechtigkeit zu suchen, oder ein strategischer Versuch, ein prominentes Beispiel im Namen von 'Recht und Ordnung' zu schaffen? Carlson beschrieb den Vorfall als 'Akt der Erniedrigung', und Durovs Erfahrung unterstützt dies: Einschränkungen seiner Bewegungsfreiheit bestehen weiterhin, trotz fehlender nachgewiesener Fehlverhalten.
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Mehr als 9 Millionen Telegram-Nutzer haben einen Brief unterzeichnet, der Durovs Freilassung und faire Behandlung fordert. Diese Zahl allein sollte als Weckruf für Entscheidungsträger und Menschenrechtsorganisationen dienen.
Dieser Fall sollte nicht als Streit zwischen einem Unternehmer und einer souveränen Nation abgetan werden. Er ist ein Indikator dafür, wie Regierungen weltweit beginnen könnten, Plattformgründer zu behandeln – insbesondere solche, deren Werkzeuge Dissens, Dezentralisierung oder unregulierte Kommunikation ermöglichen.
Wir fordern Gesetzgeber, Aufsichtsbehörden und Verteidiger der Bürgerrechte auf, die rechtliche Grundlage von Durovs Festnahme zu überprüfen, das ordnungsgemäße Verfahren zu verteidigen und sicherzustellen, dass geopolitisches Manövrieren nicht als legitime Strafverfolgung verkleidet wird.
Mit Respekt,
Abdul Khalq
Eintreten für digitale Rechte und Rechtsstaatlichkeit
10. Juni 2025