Kontext:
US-Finanzminister Scott Bessent sagte, dass 85 Senatoren einen Plan im Büro haben, der der Regierung von Präsident Trump die Macht geben würde, Zölle von bis zu 500 % auf chinesische Waren zu erheben. Besonders wenn China russisches Öl kauft. Dieser Zoll ist hauptsächlich dazu gedacht, die Öltransaktionen zwischen Russland und China zu unterdrücken.
Er fügte hinzu, dass ein Teil der Zoll Einnahmen verwendet werden könnte, um einen Ukraine-Siegfonds zu schaffen.
Das Außenministerium Chinas nannte den Vorschlag ein einseitiges Mobbing und wirtschaftlichen Zwang.
Rechtliche und technische Komplexitäten:
Ein so enormer Zollsatz kann nicht nur durch politischen Willen auferlegt werden; es gibt mehrere rechtliche und praktische Hürden:
• Kongressgenehmigung: Der US-Präsident müsste wahrscheinlich eine Genehmigung des Kongresses einholen, um einen so massiven Zoll zu erheben.
• Major Questions Doctrine: US-Gerichte könnten eine derart grundlegende Entscheidung ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage als Übergriff der Exekutive ansehen.
• WTO und internationale Handelsgesetze: Nach den Regeln der Welthandelsorganisation und globalen Handelsabkommen können einseitige Zollsteigerungen internationale Streitigkeiten auslösen.
• Nachweis und Rechtfertigung: Die USA müssten eine klare wirtschaftliche, sicherheitspolitische oder andere Begründung für solche Zölle liefern, nicht nur politische Motive.
• Vergeltungsrisiko: China könnte Vergeltungszölle oder -beschränkungen verhängen, die den globalen Handel und die Lieferketten stören könnten.
Zum Beispiel sah sich eine frühere US-Initiative namens Liberation Day Tariffs 2025 nach ihrer Ankündigung rechtlichen Herausforderungen gegenüber.
Potenzielle Auswirkungen:
• Panik auf den Märkten und möglicher Preisverfall.
• Die Preise für Mining-Hardware (ASICs, GPUs usw.) könnten stark ansteigen.
• Die Preise für Bitcoin, Ethereum und fast alle Altcoins könnten fallen.
• Die gesamte Marktkapitalisierung der Kryptowährungen könnte zunächst sinken.
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