🇩🇪🇪🇺USA fordern direkten Zugriff auf europäische Polizeidaten Die Vereinigten Staaten wenden sich direkt an die Behörden des Partnerschaftsprogramms für verstärkte Grenz- und Sicherheitskontrollen (EBSP) bezüglich europäischer Polizeidaten mit biometrischen Informationen wie Fingerabdrücken und synthetischen Bildern. Betroffen wären nicht nur Reisende, sondern alle Personen, deren Daten in Polizei- oder Grenzsystemen gespeichert sind. Die Neuen und Interessierten haben das bevorzugte Leitungsrecht angegeben: Bisher erfolgt der Datenaustausch nur nach dem "Treffer/Kein-Treffer"-Prinzip. Das Vorhaben stößt auf erhebliche datenschutz- und grundrechtliche Bedenken, da es mit der DSGVO und dem EU-Recht kollidieren könnte. Die Vereinigten Staaten haben als einziges Ziel ein politisches Abkommen der EU mit den Vereinigten Staaten, es handelt sich um ein komplexes rechtliches und politisches System. #UE #USA
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