Am Dienstag, den 13. Januar, hat die Sonderstaatsanwaltschaft Südkoreas offiziell die Todesstrafe für den ehemaligen Präsidenten des Landes, Yun Seok-yeol, beantragt. Als Grund für diese strenge Maßnahme gilt sein gescheiterter Versuch, den Ausnahmezustand einzuführen, der nach Ansicht der Ermittlungen eine Bedrohung der verfassungsmäßigen Ordnung des Staates darstellte.
Wie die Agentur Yonhap (yna.co.kr) unter Berufung auf eine Erklärung der Aufsichtsbehörden meldet, gilt der ehemalige Staatschef als Hauptorganisator des Aufstands. Die Ermittlungen behaupten, dass Yun Suk-yeol Maßnahmen unternommen habe, um die Macht zu behalten, darunter Versuche, die Kontrolle über die Justiz- und Gesetzgebungsorgane zu erlangen, was direkt gegen die Prinzipien der Gewaltenteilung verstößt, die in der Verfassung des Landes verankert sind.
Die Ermittlungen weisen auch auf die systematische Natur seiner Handlungen hin, die, so die Staatsanwaltschaft, weit über den politischen Krisenfall hinausgingen und zu einem Abbau der demokratischen Institutionen Südkoreas führen konnten.
Es sei daran erinnert, dass im Juli 2025 ein Haftbefehl gegen den ehemaligen Präsidenten vom Seouler Gericht erlassen wurde. Diese Entscheidung war eine Fortsetzung der Ermittlungen zu den Ereignissen Dezember 2024, als Yun Suk-yeol unerwartet den Kriegszustand ausrief. In seiner Ansprache erklärte er, dass dieser Schritt notwendig sei, um „nordkoreanische Kräfte zu beseitigen“ und den „freien verfassungsmäßigen Ordnung“ zu schützen.
Allerdings rief die Initiative des Präsidenten eine scharfe Reaktion seitens der politischen Elite und der Gesellschaft hervor. Bereits wenige Stunden nach der Ankündigung der Ausnahmezustände verabschiedete die Nationalversammlung eine Entscheidung zur Aufhebung des Kriegszustands, was den Erlass des Staatschefs faktisch rechtlich unwirksam machte. Dieser Schritt des Parlaments wurde zu einem Wendepunkt in der Krise und führte zu einer umfassenden strafrechtlichen Untersuchung gegen den ehemaligen Präsidenten.
Derzeit gilt der Fall von Yun Suk-yeol als eines der bedeutendsten politisch-rechtlichen Verfahren in der modernen Geschichte Südkoreas und könnte langfristige Auswirkungen sowohl auf die Innenpolitik des Landes als auch auf die Bewertung der Rolle des Präsidenten in Krisensituationen haben.