Das Kiewer Gericht hat die Frage nach der Maßnahme der Sicherheit im Verhältnis zur ehemaligen Premierministerin der Ukraine und der Führerin der Partei "Batkivschyna" Julia Timoschenko behandelt, die in einem Verfahren wegen möglicher Bestechung von Volksabgeordneten der Werchowna Rada steht. Nach der Sitzung beschloss das Gericht, sie gegen eine Kaution in Höhe von 33,3 Millionen Hrywnja freizulassen, was etwa 765.000 US-Dollar entspricht.
In diesem Zusammenhang bestand die Anklage auf einer strengeren finanziellen Maßnahme - einer Kaution in Höhe von 50 Millionen Hrywnja (etwa 1,4 Millionen Dollar) - und bat das Gericht, Timoschenko eine Reihe zusätzlicher prozessualer Beschränkungen aufzuerlegen. Insbesondere forderte die Staatsanwaltschaft, sie zu verpflichten, bei jeder Vorladung der Ermittlungsbehörden zu erscheinen, die Grenzen von Kiew und der Oblast Kiew ohne Erlaubnis nicht zu verlassen, rechtzeitig über einen Wohnsitz- oder Arbeitsplatzwechsel zu informieren und den Kontakt zu Personen zu vermeiden, die möglicherweise mit dem untersuchten Fall in Verbindung stehen.
Am Vorabend der gerichtlichen Entscheidung erklärte Julia Timoschenko, dass ihre Bankkonten bereits gesperrt seien, wodurch sie faktisch die Möglichkeit genommen wurde, die festgelegte Kaution selbst zu zahlen. In ihren sozialen Netzwerken kommentierte sie emotional die Situation und nannte das Geschehen absurd. Ihrer Meinung nach liegt der Paradox darin, dass sie beabsichtigte, die Kaution für das, was sie als politisch motivierten Fall ansieht, mit Mitteln zu zahlen, die sie zuvor als Entschädigung für politische Verfolgung erhalten hatte, jedoch dies aufgrund der vorherigen Sperrung der Konten unmöglich ist, die noch vor der gerichtlichen Entscheidung vorgenommen wurde.
Timoschenko weist alle gegen sie erhobenen Anschuldigungen entschieden zurück und besteht darauf, dass das neue Strafverfahren Teil des systematischen politischen Drucks ist, dem sie, ihrer Aussage nach, während ihrer gesamten politischen Karriere ausgesetzt ist. Sie äußerte auch die Meinung, dass diese Untersuchung mit den Vorbereitungen für zukünftige Wahlen verbunden sein könnte. Ihrer Meinung nach entsteht der Eindruck, dass der Wahlkampf früher als erwartet beginnen wird und dass die Handlungen der Strafverfolgungsbehörden auf den Versuch hindeuten könnten, potenzielle politische Konkurrenten zu beseitigen.
Der Kern der Anschuldigungen
13. Januar Nationale Antikorruptionsbehörde der Ukraine (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) berichteten über die Enthüllung des Leiters einer der parlamentarischen Fraktionen, der der korrupten Aktivitäten verdächtigt wird. Laut den Ermittlungen soll dieser Politiker den Abgeordneten der Werchowna Rada Geldbelohnungen für das Abstimmen "für" oder "gegen" bestimmte Gesetzentwürfe angeboten haben.
Bereits am nächsten Tag wurde Julia Timoschenko als Fraktionsvorsitzende der Partei "Batkiwschina" im Parlament offiziell der Verdacht übergeben. Ihr wird der Artikel über das Angebot unrechtmäßiger Vorteile an einen Amtsträger (Teil 4 Artikel 369 des Strafgesetzbuchs der Ukraine) zur Last gelegt. Im Falle einer Verurteilung nach diesem Artikel könnte der ehemaligen Premierministerin eine Strafe von fünf bis zehn Jahren Freiheitsentzug drohen.
