Der Oberste Gerichtshof könnte heute Morgen um 10 Uhr Eastern Time über die Zollfragen von Trump entscheiden
Ergebnis 1: Trump verliert (am wahrscheinlichsten)
Der Oberste Gerichtshof der USA entscheidet, dass Trumps Berufung auf das IEEPA zur Erhebung von Zöllen illegal ist; das Grundgesetz sieht vor, dass das Recht zur Erhebung von Steuern beim Kongress liegt! Zölle könnten aufgehoben werden, die US-Regierung könnte mit Rückerstattungen von über einer Billion Dollar konfrontiert werden, Trumps Handelsagenda erleidet einen schweren Rückschlag, und in Zukunft kann nur ein neuer Rechtsweg eingeschlagen werden.
Ergebnis 2: Trump gewinnt (geringe Wahrscheinlichkeit)
Der Oberste Gerichtshof erkennt die Ermessensbefugnis des Präsidenten bei Zöllen im Notfall an; Trumps Zollpolitik bleibt vollständig erhalten! Die Handelsgewalt der Exekutive wird erheblich gestärkt, die Verhandlungsposition der USA verbessert sich, und die Anpassungen in der globalen Lieferkette stehen weiterhin unter Druck.
Ergebnis 3: Gemischte Entscheidung/erneute Verzögerung (mittlere Wahrscheinlichkeit)
Der Zollfall vor dem Obersten Gerichtshof der USA erhält eine neue Wendung! Es könnte sein, dass Teile der Zölle aufgehoben und Teile aufrechterhalten werden, oder dass der Fall an ein niedriges Gericht zur erneuten Prüfung zurückverwiesen wird/ die Entscheidung bis zum 20. Februar verschoben wird, die politische Unsicherheit steigt, und die Zurückhaltung der Unternehmen in den USA nimmt zu.
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