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🇦🇺 Das Parlament Australiens hat neue $AIAV
Waffengesetze verabschiedet und begonnen, $D
über vorgeschlagene Gesetze gegen Hassrede zu debattieren, nach dem Anschlag letzten Monat auf ein jüdisches Festival in Sydney, bei dem zwei islamistische Terroristen 15 Menschen ermordeten.
Die neuen Waffengesetze legen strengere Vorschriften für den Waffenbesitz fest und schaffen ein staatlich finanziertes Rückkaufprogramm, um Personen zu entschädigen, die ihre Waffen abgeben müssen.
Die vorgeschlagenen Gesetze gegen Hassrede würden es Gruppen, die nicht der Definition einer Terrororganisation in Australien entsprechen, wie der islamistischen Gruppe Hizb ut-Tahrir, ermöglichen, für illegal erklärt zu werden.
Beide Gesetzentwürfe haben das Haus passiert, wobei der Waffengesetzentwurf bereits am Dienstag vom Senat genehmigt wurde. Das Gesetz gegen Hassrede wird voraussichtlich bis Mittwoch in Kraft treten.