Trotz Spekulationen, dass die U.S.-Verwaltung möglicherweise von der Unterstützung der Krypto-Gesetzgebung abrückt, versucht das Weiße Haus erneut, die Verhandlungen über ein zentrales Gesetz, das den regulatorischen Rahmen für digitale Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten definieren würde, wiederzubeleben. Hinter den Kulissen entfaltet sich ein angespanntes Ringen zwischen Politikern, Regulierungsbehörden und der Krypto-Industrie selbst.
Quellen aus der Nähe der Verwaltung deuten darauf hin, dass die Frustration über wiederholte Verzögerungen so stark gewachsen war, dass ein vollständiger Rückzug der Unterstützung sogar in Betracht gezogen wurde. Dennoch entschied sich das Weiße Haus letztendlich, den Druck aufrechtzuerhalten und auf einen Deal zu drängen.
Berater des Weißen Hauses: Jetzt ist die Zeit zu handeln, nicht zu warten
Der Exekutivdirektor des Präsidialrates für digitale Vermögenswerte, Patrick Witt, forderte offen sowohl die Kryptoindustrie als auch die Gesetzgeber auf, Kompromisse zu akzeptieren. Seiner Meinung nach befindet sich die Vereinigten Staaten derzeit in einer einzigartig günstigen Position: der Präsident unterstützt Krypto, die Regierung hat Einfluss im Kongress, und wichtige Regulierungsbehörden sind offen für den Dialog.
Witt warnte, dass das Verpassen dieses Zeitfensters ernsthafte Konsequenzen haben könnte. Wenn die Regulierung nur nach einem weiteren großen Marktschock oder Zusammenbruch eingeführt würde, könnte sie wahrscheinlich unter Angst und politischem Druck hastig durchgedrückt werden – ähnlich dem, was nach der Finanzkrise von 2008 geschah – und könnte sich als deutlich restriktiver für die Branche erweisen.
Coinbase gerät unter Beschuss
Die Spannungen eskalierten weiter, nachdem Coinbase, die größte in den USA ansässige Krypto-Börse, ihre Unterstützung für die vorgeschlagene Gesetzgebung zurückgezogen hatte. Ihr CEO, Brian Armstrong, erklärte, dass „kein Gesetz besser ist als ein schlechtes Gesetz“, ein Kommentar, der scharfe Kritik aus dem Weißen Haus auslöste.
Witt stellte diese Haltung in Frage und argumentierte, dass solche Aussagen nur dank der pro-Krypto-Haltung der aktuellen Regierung möglich seien. Er betonte auch, dass ein Gesetz zur Marktstruktur für Kryptowährungen letztendlich verabschiedet wird, unabhängig davon – und argumentierte, dass die eigentliche Frage nicht „ob“, sondern „wann“ ist.
Warum die Gesetzgebung so wichtig ist
Der Kongress debattiert derzeit darüber, wie die regulatorischen Befugnisse über Krypto-Vermögenswerte zwischen der Securities and Exchange Commission (SEC) und der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) aufgeteilt werden sollten. Ungeklärte Fragen zu Stablecoins, ertragbringenden Produkten und dezentralisierten Protokollen haben jedoch starken Widerstand von Teilen der Branche sowie vom traditionellen Bankensektor ausgelöst.
Aufgrund dieses Widerstands wurden mehrere wichtige legislativen Schritte verzögert. Gleichzeitig haben die Banken ihre Lobbying-Bemühungen intensiviert und argumentierten, dass Krypto-Firmen nicht erlaubt werden sollte, auf Stablecoins basierende Ertragsprodukte anzubieten, die mit traditionellen Finanzinstituten konkurrieren könnten.
Davos, Banken und verzögerte Entscheidungen
Die Situation wird weiter kompliziert durch die Tatsache, dass ein Teil der Diskussion auf die internationale Bühne verschoben wurde. Vertreter des Kryptosektors und großer Banken werden voraussichtlich am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos zusammentreffen, wo zusätzliche Lobbying-Bemühungen wahrscheinlich die endgültige Form der Gesetzgebung prägen werden.
Als Reaktion auf die zunehmende Kritik hat der US-Senat wichtige Anhörungen bis Ende Januar verschoben, was verdeutlicht, wie schwierig es geworden ist, einen Konsens zu erreichen.
Kompromiss jetzt – oder härtere Regulierung später
Laut dem Weißen Haus ist der aktuelle Moment entscheidend. Entweder wird jetzt ein kompromissbasierendes Kryptogesetz verabschiedet, während die politischen Bedingungen relativ günstig bleiben, oder die Regulierung wird verzögert und schließlich unter weit weniger nachsichtigen Umständen auferlegt.
Wie Patrick Witt klarstellte, kann eine Industrie im Wert von mehreren Billionen Dollar nicht unbegrenzt ohne ein umfassendes regulatorisches Rahmenwerk operieren. Die Frage ist nicht mehr, ob die Regulierung kommen wird – sondern unter welchen Bedingungen und wer einen Platz am Tisch haben wird, wenn sie es tut.
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