Nach rekordverdächtigen 35 Tagen teilweiser Lähmung endete der längste „Shutdown“ in der Geschichte der USA, nachdem Präsident Donald Trump ein Gesetz zur vorübergehenden Wiederherstellung der Finanzierung der Bundesbehörden unterzeichnet hatte. Die Entscheidung fiel am 25. Januar 2019 als Ergebnis des zunehmenden Drucks aufgrund schwerwiegender Verspätungen an Flughäfen und ausstehender Löhne für fast 800.000 Bundesangestellte.
Wichtige Fakten:
Kompromiss ohne Mauer: Trump stimmte zu, die Regierung für einen Zeitraum von drei Wochen zu öffnen, ohne die ursprünglich geforderten 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu erhalten.
Grund für die Wende: Das Chaos im Luftverkehr (insbesondere am Flughafen "LaGuardia") und die Tatsache, dass die Bundesangestellten ihre zweite Gehaltszahlung in Folge verpassten, machten den politischen Preis der Blockade zu hoch.
Vorübergehender Waffenstillstand: Das Abkommen sicherte die Finanzierung bis zum 15. Februar und gab den Gesetzgebern Zeit, über die Sicherheit der Grenzen zu verhandeln, während Trump sich das Recht vorbehalten hat, im Falle eines Konsensmangels den Ausnahmezustand auszurufen.
Obwohl das Weiße Haus sich weigerte, den Verlauf als „Kapitulation“ zu bezeichnen, deuten Analysten dies als einen signifikanten politischen Sieg für die Demokraten im Kongress. Bis Februar 2026 bleibt der historische Kontext dieser Ereignisse ein Ausgangspunkt für Diskussionen über die Haushaltskrisen in den USA.